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4 | Amtliche Publikationen Nr. 18 · Donnerstag, 3. Mai 2012 Ratgeber Recht Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin FrührentneraufAnwei- sungderGemeinde? Frage | Leider bin ich schon seit einigen Jahren auf Sozialhil- fe angewiesen. Als ich mit 58 Jahren meine Arbeit verlor, habe ich keine Neuanstellung mehr gefunden. Das Sozialamt ver- langt nun von mir, dass ich mich auf Oktober vorzeitig pensio- nieren lasse. Ich bin damit nicht einverstanden, ich will meine volle AHV-Rente erst ab 65 Jahren beziehen. Der Vorsteher des Sozialamts hat nun gedroht, mich selbst bei derAHV anzumel- den. Darf er das? Antwort | Nein. Das Sozialamt Ihrer Wohnsitzgemeinde ist nicht befugt, Sie bei der kantonalen Ausgleichskasse zum vor- zeitigen Bezug einerAHV-Altersrente anzumelden. Die Verord- nung zum Bundesgesetz über die Altersversicherung (AHVG) bestimmt in Art. 67 Absatz 1 ausdrücklich, dass sich nur der Rentenberechtigte selbst, oder allenfalls sein gesetzlicher Ver- treter, zum Vorbezug der AHV anmelden kann. Das Sozialamt kann in Ihrer konkreten Situation nicht als Ihr gesetzlicher Vertreter handeln. Gleichwohl sollten Sie sich eineAnmeldung überlegen, denn als Sozialhilfeempfänger dürfen Sie nicht ein- fach auf Einkünfte verzichten, welche Ihnen zustehen. Ande- rerseits kann man Sie auch nicht zu einem Rentenvorbezug verpflichten, wenn dies für Sie langfristig deutliche wirtschaft- liche Nachteile zur Folge hätte. Ein Rentenvorbezug führt be- kanntlich zu einer Rentenkürzung. Wenn Sie nach Ihrer Pen- sionierung jedoch so oder so Ergänzungsleistungen inAnspruch nehmen können, wäre der Vorbezug der Altersrente trotz Ren- tenkürzung nicht zu Ihrem Nachteil. Verweigern Sie die An- meldung bei derAHV auch in diesem Fall, kann das Sozialamt die materielle Hilfe unter Umständen einstellen oder kürzen. Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau, E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch Suhr Für die Sicherheit unserer Reisenden führt die SBB laufend Unterhaltsarbeiten am Schienen- netz durch. Die Bauarbeiten verursachen un- vermeidlich Lärm. Wir bemühen uns, diesen auf ein Minimum zu beschränken. Vorgesehene Nachtarbeiten: 07.05.2012 bis 08.05.2012 Wir danken für Ihr Verständnis. Kontakt: Schweizerische Bundesbahnen SBB Infrastruktur Instandhaltung Region Mitte Tannwaldstrasse 48 4600 Olten instandhaltung.mitte@sbb.ch Wir bauen für Ihre Sicherheit. Informationsforum Wir laden Sie freundlich ein zum Infor- mationsforum der Gemeinde Suhr. Die- ses soll eine offene und frühzeitige Dis- kussion zu anstehenden und neuen Themen ermöglichen sowie den Inter- essierten Gelegenheit bieten, von der Behörde Auskünfte zu erhalten. Datum: Montag, 7. Mai 2012 Ort: Mehrzweckraum Schulhaus Ost Zeit: 19.30 bis 21.30 Uhr Folgende Themen werden erläutert: - sammlung – Jahresrechnung 2011 – Familienergänzende Kinder- betreuung – Ausführungskredit Kindergarten Steinfeld – Rahmenkredit Buswartehäuschen – Gemeindeverband «Bevölkerungs- schutz und Zivilschutz» Aareregion – Teilrevision Bauordnung und Zonenplan – Kredit Sanierung Dach Doppel- turnhalle Wir freuen uns auf Sie! Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Hans Huber, Gemeindeschreiber Suhr www.suhr.ch Sitzung des Einwohnerrates Montag, 7. Mai 2012, 19.00 Uhr, Grossratssaal T r a k t a n d e n 1. Mitteilungen 2. Inpflichtnahme von Silvia Fallegger als neues Ratsmitglied 3. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für 3.1 Mirjanic, Mitra, geb. 1956, und den Sohn Mirjanic, Aleksandar, geb. 1998, beide von Bosnien und Herzegowina 3. 3.2 Chau, Ky Vanh, geb. 1992, vietnamesischer Staatsangehöriger 3. 3.3 Chau, My Hang, geb. 1995, vietnamesische Staatsangehörige 3. 3.4 Chau, Venh Quoc, geb. 1998, vietnamesischer Staatsangehöriger 3. 3.5 Yilmaz, Sevket, geb. 1995, türkischer Staatsangehöriger 3. 3.6 Yilmaz, Erturul, geb. 1996, türkischer Staatsangehöriger 3. 3.7 Yilmaz, Turan, geb. 1998, türkischer Staatsangehöriger 3. 3.8 Kuganathan Nishanthan, geb. 1997, srilankischer Staatsangehöriger 3. 3.9 Kuganathan Bhanu, geb. 1999, srilankischer Staatsangehöriger 3. 3.10 Kuganathan Gautham, geb. 2000, srilankischer Staatsangehöriger 3. 3.11 Buettner Ulrich Wolf, geb. 1947, und seine Ehefrau Buettner geb. Lieh- ner Adelheid Pauline, geb. 1956, beide deutsche Staatsangehörige 3. 3.12 Tull Alexander, geb. 1971, deutscher Staatsangehöriger 3. 3.13 Chaudhary, Tahir Mehmood, geb. 1968, und seine Kinder Chaudhary, JazibAhmad, geb. 2000, Chaudhary, Lubna, geb. 2002, Chaudhary,Aroo- sa, geb. 2003, und Chaudhary, Shazib Ahmad, geb. 2007, alle pakistani- sche Staatsangehörige 3. 3.14 Gülener geb. Parlak, Resan, geb. 1977, türkische Staatsangehörige 3. 3.15 Lopez, José Luis, geb. 1961, und seine Ehefrau Lopez geb. Arias, Maria Pilar, geb. 1963, beide spanische Staatsangehörige 3. 3.16 Ücer, Gizem, geb. 1994, türkische Staatsangehörige 3. 3.17 Ücer geb. Cakir, Habibe, geb. 1962, türkische Staatsangehörige 4. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 (anstelle der zurückgetretenen Selma Bergkraut) 5. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 (anstelle des zurückgetretenen Oli- ver Bachmann) 6. Anfragen 7. Jahresbericht 2011 der Einwohnergemeinde Aarau 8. Zivilschutz; Fusion der drei Zivilschutzorganisationen ZSOAare, ZSO Entfel- den und ZSO Suret zur neuen ZSO AARE REGION 9. Beschlussfassung über die Erheblicherklärung der Motion Irene Bugmann Oelhafen, Franziska Graf, Thomas Hächler und Tamara Kunz (GV 2010- 2013/211): Einführung von Familien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen im Ortsteil Rohr 10. Beschlussfassung über die Erheblicherklärung der Motion Oliver Bachmann, Angelica Cavegn Leitner, Marc Dübendorfer, Ueli Hertig, Hanspeter Hilfiker, Marcel Husistein, Markus Hutmacher und Werner Schib (GV 2010- 2013/212): Abänderung Gemeindeordnung «Vorlaufzeit bei wichtigen Ge- schäften» 11. Kreditabrechnung Netzstadt, Projekte im Verbund AareLand 12. Kreditabrechnung Entwicklungsleitbild 16053 Zofingen - Kölliken Für die Sicherheit unserer Reisenden führt die SBB laufend Unterhaltsarbeiten am Schienen- netz durch. Die Bauarbeiten verursachen un- vermeidlich Lärm. Wir bemühen uns, diesen auf ein Minimum zu beschränken. Vorgesehene Nachtarbeiten: 07.05.2012 bis 12.05.2012 Wir danken für Ihr Verständnis. Kontakt: Schweizerische Bundesbahnen SBB Infrastruktur Instandhaltung Region Mitte Tannwaldstrasse 48 4600 Olten instandhaltung.mitte@sbb.ch Wir bauen für Ihre Sicherheit. Grundwasserverband Suhrental 21. Abgeordnetenversammlung Donnerstag, 31. Mai 2012, 17.30 Uhr, in Unterentfelden, Gemeindehaus 2. OG T R A K T A N D E N 16110 1. Begrüssung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Protokoll der 20. Abgeordnetenver- sammlung vom 8. Juni 2011 4. Rechenschaftsbericht 2011 5. Rechnung 2011 6. Jahresprogramm 2012 7. Budget 2013 mit Kostenteiler 8. Orientierung und Verschiedenes Dem Verband gehören die folgenden 21 Gemeinden an: Aarau, Attelwil, Bottenwil, Buchs, Hirschthal, Holziken, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Muhen, Oberentfelden, Reitnau, Safenwil, Schlossrued, Schmiedrued, Schöft- land, Staffelbach, Suhr, Uerkheim, Unterentfelden und Wiliberg Die Verhandlungen der Abgeordneten- versammlung sind öffentlich. Jeder Stimmberechtigte des Ver- bandsgebietes darf bis spätestens sieben Tage vor der Abgeordnetenver- sammlung beim Verbandspräsidenten Guido Beljean, Berggasse 13 A, 5742 Kölliken (E-Mail: guido.beljean@ag.ch), oder bei der Gemeindekanzlei seiner Wohngemeinde schriftlich Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache einreichen. Jedermann kann auch schriftlich Anfragen und Anregungen über Gegenstände von allgemeinem Interesse, die unter den Zweck oder die Aufgaben des Verbandes fallen, vorbringen. Die Traktandenliste liegt, zusammen mit dem Rechenschaftsbericht 2011, der Rechnung 2011 mit Revisorenbe- richt, dem Jahresprogramm 2012 und dem Budget 2013 mit Kostenteiler, 14 Tage vor der Abgeordnetenver- sammlung in den Gemeindekanzleien der Verbandsgemeinden während der ordentlichen Bürostunden zur Einsichtnahme auf. 26. April 2012 DER VORSTAND Schule Muhen Klassenzuteilung: Kindergarten 1+2 Stocker Katja Kyburz Priska Widmer Sarah Mc Govern Rahel Primarschule / EK 1./2. Klasse Ziörjen Brigitte 1./2. Klasse Blatter Katrin 1./2. Klasse Leuenberger Susanne 1./2. Klasse Grapp Kristina 3. Klasse Döbeli Alexandra 3. Klasse Berg Ulrike / Kalt Claudia / 4. Klasse Egger Esther 4. Klasse Kreyss Peter 5. Klasse Volkart Jürg / Volkart Barbara Realschule 2. Klasse Huber André / Humbert-Droz Nicole 3. Klasse Kaser Alfred 4. Klasse Morell Kathrin Sekundarschule 1. Klasse Richard Ralf 2. Klasse Sauser Dora / Widmer Marlis 3. Klasse Widmer Bruno 4. Klasse Bolliger Mario Schulleitung Muhen Muhen www.muhen.ch Aarau, Kantonsstrasse K 110 (Poststrasse); Neugestaltung Bahnhofplatz und Bushof, Los 2 Sperrung und Umleitung für Bauar- beiten Die Kantonsstrasse K 110 (Poststrasse) wird vom Montag, 7. Mai 2012, 13.30 Uhr bis Ende September 2012 für jeglichen Motorfahrzeugverkehr ge- sperrt. Es besteht eine signalisierte Um- leitung über die Feerstrasse und die Laurenzenvorstadt/Kasinostrasse. Zu- bringerdienst im Verkehr mit der röm. kath. Kirche und der Post ist weiterhin möglich. Für den Zweiradverkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger ist der Rad-/Gehweg bis zur Baustelle und dann über denApfelhausenweg je- derzeit benutzbar. Die Sperrung der Kantonsstrasse K 110 ist für den Bau der neuen Zufahrtsram- pe zum Bahnhofparking aufgrund der engen Platzverhältnisse unumgänglich. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmen- den um Nachsicht für die unvermeidli- chen Behinderungen und dankt für das Verständnis. Aarau, 25. April 2012 Der Kantonsingenieur Aargau www.ag.ch Ergebnis der Ersatzwahl vom 29. April 2012 für 1 Mitglied des Gemeinderates und des Gemeindeammanns für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 Gemeinderat Stimmen Absolutes Mehr 122 Es ist gewählt Hauri-Kalt Max, SVP (neu) 225 Gemeindeammann Absolutes Mehr 120 Es ist gewählt Hauri-Kalt Max, SVP (neu) 217 Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sind gemäss §§ 66 ff. GPR innert drei Tagen nach Entdeckung des Beschwer- degrundes, spätestens aber am dritten Tag nach der Veröffentlichung des Er- gebnisses (Ablauf: Montag, 7. Mai 2012) an den Regierungsrat des Kan- tons Aargau, 5001 Aarau, zu richten. Die Beschwerdeschrift muss einenAn- trag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen. 30. April 2012 Wahlbüro Staffelbach Staffelbach www.staffelbach.ch Die Büros der Gemeindeverwaltung sind am Freitag nachAuffahrt, 18. Mai 2012, den ganzen Tag geschlossen. Das Bestattungsamt ist von Donnerstag bis Sonntag jeweils am Morgen von 09.00 bis 10.00 Uhr erreichbar unter der Nummer 079 288 08 80. Gemeinderat Oberentfelden Oberentfelden www.oberentfelden.ch Ersatzwahl vom 23. September 2012 eines Mitglieds des Kreisschulrats Enfelden für den Rest der Amtsperiode 2010/2013; Anmeldeverfahren Frau Jacqueline Hausmann ist infolge Wohnortwechsel aus dem Kreisschulrat Entfelden zurückgereten. Die Ersatz- wahl (1. Wahlgang) für den Rest der laufendenAmtsperiode 2010/13 findet am 23. September 2012 statt. Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemein- dekanzlei bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag, d.h. bis Freitag, 10. Au- gust 2012, 12.00 Uhr, einzureichen. Das erforderliche Formular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Im Übrigen wird auf den Grundsatz ver- wiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin oder Kandidat gültige Stim- men erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR). 30. April 2012 Wahlbüro Unterentfelden www.unterentfelden.ch Alle amtlichen Informationen wöchentlich im Landanzeiger

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