Budget genehmigt – doch der finanzielle Druck bleibt hoch
Nach zwei turbulenten Budgetjahren gibt der Buchser Einwohnerrat diesmal grünes Licht. Das Budget 2027 wird mit einem Defizit von rund 3,1 Millionen Franken und einem unveränderten Steuerfuss von 118 Prozent genehmigt. Eine Erhöhung auf 120 Prozent scheitert deutlich.

Die grundlegenden Finanzprobleme der Gemeinde bleiben ungelöst.Der Einwohnerrat genehmigte das Budget 2027 am vorletzten Dienstagabend mit 29 zu 8 Stimmen. Dieses sieht bei einem unveränderten Steuerfuss von 118 Prozent einen Aufwandüberschuss von 3,076 Millionen Franken vor.
Keine Mehrheit fand der Antrag der GLP, den Steuerfuss auf 120 Prozent anzuheben. Weil der Kanton seine Steuern ungefähr im gleichen Umfang senke, würden die Einwohner unter dem Strich nicht stärker belastet, argumentierte die Partei. Der Rat lehnte den Antrag mit 29 zu 9 Stimmen ab.
Gegen eine sofortige Erhöhung sprachen aus Sicht mehrerer Fraktionen verschiedene Gründe. Befürchtet wurde unter anderem ein erneutes Nein an der Urne. Zudem herrscht noch Unsicherheit darüber, welche Investitionen in den kommenden Jahren tatsächlich anfallen. Auch soll die neue Kommission für die Finanzstrategie zunächst Lösungsansätze erarbeiten.
Sparen allein reicht nicht
Dass die finanzielle Lage angespannt bleibt, war im Rat unbestritten. Steigende gebundene Ausgaben treffen auf vergleichsweise schwache Steuereinnahmen. Allein die Pflegerestkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 600’000 Franken. Gleichzeitig sind 2027 Investitionen von rund 4,4 Millionen Franken vorgesehen. Bis 2030 stehen Investitionsvorhaben von insgesamt 98 Millionen Franken im Raum, wobei verschiedene Projekte noch nicht definitiv festgelegt sind.Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den Unternehmenssteuern: Für 2027 rechnet Buchs mit Einnahmen von rund 1,1 Millionen Franken. 2018 waren es noch 3,76 Millionen Franken gewesen.
Die SVP verzichtete deshalb auf eigene Sparanträge. Samuel Hasler erklärte, er habe mit ChatGPT nach Sparpotenzial gesucht. Selbst wenn zahlreiche nicht gesetzlich vorgeschriebene Angebote wie Schullager, Bibliothek, Bundesfeier oder Jugendarbeit gestrichen würden, lasse sich das strukturelle Defizit nicht beseitigen. Die grossen Kostenblöcke seien gebundene Ausgaben, insbesondere die Pflegefinanzierung.
Auch die anderen Fraktionen sehen Handlungsbedarf. Die SP erwartet vom Gemeinderat für das kommende Jahr einen Steuerfuss, der die Verschuldung begrenzt und langfristig stabile Finanzen ermöglicht. Die FDP warnte dagegen vor Schnellschüssen und Budgetkürzungen mit möglichen Folgekosten. Aus der EVP kam die Forderung, gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden den politischen Druck auf den Kanton zu erhöhen.
Am Budget selbst änderte der Rat schliesslich nur wenig. Gestrichen wurden 5000 Franken bei der Briefpost sowie 36’000 Franken für Abklärungen zu Verstössen gegen das Abfallmonopol. Ein Antrag, das Dorfmuseum aus dem Budget zu streichen und stattdessen die Ortsbürgergemeinde stärker in die Pflicht zu nehmen, scheiterte.
Damit ist das Budget 2027 zwar unter Dach und Fach. Die entscheidende Frage aber bleibt: Wie will Buchs seine strukturellen Finanzprobleme langfristig lösen? NRO/RAN