Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom26. November 2021 veröffentlicht.
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2021
2. Genehmigungeines Verpflichtungskredits von CHF 2 350 000.00 für die baulichenMassnahmenzur Sicherstellung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde Uerkheim – Dekretsbeitrag an den Kanton
3. Zustimmung zum Verkauf der Liegenschaft «Hinterwilerstrasse 38», Parzelle Nr. 525 (26.08 Aren Landwirtschaftsland, Gebäude Nr. 157) zum Preis von CHF434 000.00andie kantonalen Stellen
4. Genehmigung desReglementsder Feuerwehr Uerkental mit Einsatzkostentarif
5. Ablehnung zur Finanzierung eines Mehrpensums vonmaximal 10Stellenprozenten für die Schulleitung an der Schule Uerkheim. Genehmigung des Änderungsantrags für die Zustimmung zur Finanzierung eines Mehrpensums von maximal 10 Stellenprozenten für dieSchulleitung unter folgendenAuflagen:
– Befristet auf 2 Jahre
– Auftrag an denGemeinderat, die AufgabenteilungzwischenGemeinderat, Schulleitung und Schulverwaltung laufend zu überprüfen und spätestens an derWintergemeinde 2023 einen Bericht und allenfalls neuen Antrag zu stellen.
– Die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Volksschule mit den Nachbargemeinden zu intensiveren mit demZiel, die knappenMittel noch besser zu nutzen.
6. Genehmigung desBudgets für das Jahr 2022 mit einem Steuerfuss von 119 %
Alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum.
Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2022
Uerkheim, 30. November 2021
Der Gemeinderat