Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom22. November 2021 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am3. Januar 2022):
1.1. Die Kreditabrechnung «KUK Ersatz Mobiliar» wird genehmigt.
1.2. Die Kreditabrechnung «Spielplatz Muniacher Rohr, Neubau» wird genehmigt.
2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
2.1. Auf das Geschäft «Umsetzung der Motionen zur Einführung des Departementsmodells » wird nicht eingetreten. 2.2. Motion «Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds; Verlängerung des Verzichts auf Gebühren für Aussenflächen (Covid-19)»: Antrag 1 wird nicht überwiesen, Antrag 2 wird überwiesen.
2.3. Motion «Nutzung von öffentlichem Grund nach der Covid-19 Krise»: Antrag 1 wird zurückgezogen, Antrag 2 wird nicht überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 25. November 2021.