Sie sind hier: Home > Amtliche Mitteilungen > Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 veröffentlicht:

1. Protokollgenehmigung der Versammlung vom10. Juni 2021
2. Genehmigung des Budgets 2022 mit dem Bezug von 123% Gemeindesteuern
3. Genehmigung der Satzung des Gemeindeverbandes Regionaler Sozialdienst
4. Genehmigung der Satzungen des Gemeindeverbandes Kreisschule Leerau

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d. h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlistenkönnenbei der Gemeindekanzlei bezogen werden.

Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecksVorprüfung desWortlauts desBegehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2022

Moosleerau, 29. November 2021
Gemeinderat