Abstimmung vom 9. Juni 2024: Nein zum teuren Stromgesetz
Die Schweizer Stromkonzerne schreiben «Monstergewinne» und profitieren erst noch von einem staatlichen Rettungsschirm in Milliardenhöhe, berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Die Konsumenten hingegen leiden unter «rekordhohen Energiepreisen».
Gleichzeitig wurde bekannt, dass es am 22. April zu einer gefährlichen Stromlücke gekommen war – mit «horrenden Kosten» von gegen 30 Millionen Franken. Der Grund für die Beinahekatastrophe: «Fehlprognosen über die Einspeisung von Solarstrom». Solar- und auch Windenergie sind unzuverlässig und wetterabhängig und eine ständige Gefahr für die Netzstabilität. Es droht jederzeit ein Blackout mit verheerenden Folgen.
Milliardensubventionen auf Kosten der Steuerzahler
Das Stromgesetz vergrössert diese Gefahr noch zusätzlich. Und es sorgt dafür, dass die «Monstergewinne» der Stromkonzerne noch monströser werden – dank Milliardensubventionen auf Kosten der Steuerzahler.
Darum gilt: Stimmen auch Sie am 9. Juni Nein zum teuren Stromgesetz.
Marcel Dettling, Nationalrat und Präsident SVP Schweiz