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Der Aarauer Einwohnerrat hat «Ja» gesagt

Der Aarauer Einwohnerrat hat am Montagabend entschieden, den nächsten Schritt im Projekt Zukunftsraum zu gehen. Mit 30 zu 12 Stimmen stimmt er der Ausarbeitung der Fusionsverträge zu. Doch es gibt Gegenwind: Das Referendum soll ergriffen werden.

Der Entscheid für den nächsten Schritt im Zukunftsraum Aarau fiel mit 30 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen. Kurz zuvor hat sich der Einwohnerrat noch für eine Ergänzung und somit für den Antrag der FGPK ausgesprochen (mit 30 zu 15 Stimmen). So soll sich der Stadtrat in den Fusionsverhandlungen dafür einsetzten, dass im zukünftigen Einwohnerrat 60 anstelle der geplanten 50 Ratsmitglieder sitzen dürfen.

Referendum ergreifen
Während die Bevölkerung der anderen Zukunftsgemeinden Ober- und Unterentfelden (Gemeindeversammlungen am 2. September), Densbüren (Gemeindeversammlung am 16. September) und Suhr (Urnenabstimmung am 27. September) über die Erarbeitung der Fusionsverträge abstimmen, kann das Aarauer Stimmvolk erst im Juni 2021 über die Fusionsverträge entscheiden. Dass die Aarauer Bevölkerung noch in diesem Jahr ein Votum abgeben soll, wollten die drei Einwohnerräte Susanne Heuberger (SVP), Patrick Deucher (FDP) und Matthias Zinniker (FDP). Sie wollten den Entscheid dem Behördenreferendum unterstellen. Doch dieser Antrag wurde im Einwohnerrat mit 32 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Mit diesem Entscheid überhaupt nicht glücklich zeigte sich SVP-Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger gleich nach den Abstimmungen: «Der Einwohnerrat hat es verpasst, die Bevölkerung über diese wichtige Projektphase abstimmen zu lassen. Wir werden deswegen das fakultative Referendum ergreifen. » Ein breit abgestütztes Komitee, eine «Volksbewegung», wie Susanne Heuberger sagt, werde sogleich eine Unterschriftensammlung lancieren.

Komitee pro Zukunftsraum gegründet
Am Beispiel des Pro Komitees aus Suhr wurde aber auch ein «Aarauer Komitee Pro Zukunftsraum» gegründet. Dieses wird angeführt von FDP-Fraktionspräsident Yannick Berner, versteht sich aber als überparteilich. So sind auch Vertreter aus fast allen Einwohnerratsparteien vertreten: Alois Debrunner (SP), Fabio Mazzara (Pro Aarau), Daniel Ballmer (Grüne), Lukas Häusermann (CVP), Alexander Umbricht (GLP) und Matthias Keller (EVP) gehören zu den Gründungsmitgliedern.