Feuerwehr-Streit: Noch keine Einigung in Sicht
Die Verhandlungen um den neuen Verteilschlüssel für die Feuerwehr Uerkental sind zäh. Dabei schieben sich primär die Gemeinderäte aus Uerkheim und Bottenwil gegenseitig den Ball zu. Der Gegenvorschlag aus Uerkheim zum Feuerwehrvertrag wird weder von Bottenwil noch Wiliberg unterstützt.
Ende November versammelten sich die Gemeinderäte aller drei Vertragsgemeinden zu einem offenen Gespräch. Dabei unterbreitete Bottenwil einen Kompromissvorschlag. Eine Woche später konterte Uerkheim mit einem Gegenvorschlag (das ZT berichtete). Nun ist klar: Weder aus Bottenwil noch aus Wiliberg kann der Uerkner Gemeinderat Unterstützung dafür erwarten.
Wilibergs Gemeindeammann Patric Jakob sagt auf Anfrage: «Der Vorschlag beinhaltet zu wenig Verbesserungen, als dass es sich lohnt, den Vertrag anzupassen.» Ähnlich sieht es Bottenwils Gemeindeammann Silvan Bärtschi: «Der Gegenvorschlag aus Uerkheim wäre aus unserer Sicht eine sehr geringfügige Veränderung. Es wäre kein nachhaltiges, solides, politisches Fundament für die Feuerwehr Uerkenthal.»
Möglicher Lösungsansatz vorhanden
Der Streitpunkt ist folgender: Mit dem aktuellen Verteilschlüssel (45 Prozent Uerkheim, 42 Prozent Bottenwil und 13 Prozent Wiliberg) zahlt umgerechnet der Uerkner 77 Franken pro Kopf, der Bottenwiler 119 Franken und der Wiliberger 183 Franken. «Das Gefälle zwischen den Gemeinden ist sehr gross», so Bärtschi, «Es würde sehr schnell wieder zu Diskussionen führen, weil es das eigentliche Problem nicht löst.»
Wie Uerkheims Gemeindeschreiber Hans Stadler erklärt, sei der aktuell geltende Verteilschlüssel entstanden, indem man vor dem Zusammenschluss die Kosten der letzten zehn Jahre bei allen drei -Feuerwehren genommen und den Mittelwert berechnet habe. «Darin enthalten sind unter anderem eben auch Fixkosten für Infrastruktur wie beispielsweise das Magazin. Diese richten sich nicht nach der Einwohnerzahl», so Stadler. Bottenwils Gemeinderat schlägt nun einen Verteilschlüssel vor, der sich nur an der Einwohnerzahl orientiert. «Ein Verteilschlüssel, der sich nur an der Einwohnerzahl orientiert, würde dem nicht Rechnung tragen», so Stadler. Er meint, dass eine Kombination von Sockel-/Einwohnerbeitrag, wie es bei der Regiowehr Suhrental praktiziert werde (siehe Text unten), ein möglicher Lösungsansatz wäre. «Ein Kostenteiler, der sich nur auf die Einwohnerzahlen stützt, wäre in Uerkheim wohl nicht mehrheitsfähig», weiss er.
Silvan Bärtschi ist sich bewusst, dass es politisch kaum umsetzbar sei, dass jeder Bürger gleich viel zahle. Aber: «Wir wünschen uns eine Annäherung. Deshalb schlugen wir in unserem Kompromissvorschlag vor, die Differenzen zu halbieren.» Denn: «Uns ist die Feuerwehr sehr wichtig, wir stehen dahinter und möchten, dass die Feuerwehr funktioniert.» Hans Stadler ist guten Mutes: «Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr eine vernünftige, in allen Gemeinden mehrheitsfähige Lösung finden werden.» Für Patric Jakob ist klar: «In erster Linie müssen wir schauen, dass wir das alte Feuerwehrauto ersetzen können. Das andere braucht vielleicht mehr Zeit.»